Ihre Fachkanzlei für IP, IT & Medien

REMMERTZ | LEGAL ist eine im Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt „IP“ (Intellectual Property) spezialisierte Kanzlei in München, dem Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts und des Europäischen Patentamts.

Die Kanzlei ist im gesamten Spektrum des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Urheberrechts einschließlich Medien- und Presserecht, IT-Recht, Technologietransfer und angrenzender Rechtsgebiete tätig. Im Bereich der technischen Schutzrechte kooperiert REMMERTZ | LEGAL eng mit spezialisierten Patentanwälten im In- und Ausland. Die Betreuung umfangreicherer Mandate ist durch eine Bürogemeinschaft mit einem weiteren im Bereich IP spezialisierten Rechtsanwalt und zwei weiteren Patentanwälten gewährleistet. Branchenschwerpunkte sind die Unterhaltungsindustrie, speziell die Unterhaltungselektronik, Informationstechnologie, Medien, Werbewirtschaft und Markenartikelindustrie.

Die von REMMERTZ | LEGAL betreuten Unternehmen werden rechtlich begleitet von der Gründung und Markteinführung über den Vertrieb bis zu Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Kanzlei berät und vertritt auch Privatpersonen vor allem in Fragen des Urheber- und des Persönlichkeitsrechts.

REMMERTZ | LEGAL hat langjährige Erfahrungen nicht nur in renommierten Kanzleien, sondern auch in Unternehmen gesammelt und kennt daher die Sichtweise ihrer Mandanten. Kaufmännisches Denken und praxistaugliche Lösungen stehen bei der Beratung und Vertretung der nationalen und internationalen Mandanten im Vordergrund. Die Kanzlei legt großen Wert auf hochprofessionelle individuelle Betreuung.

Profil

Dr. Frank R. Remmertz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Leistungen

Geistiges Eigentum
Informationstechnologie
Medien

Kontakt

T +49 89 125 01 21-80
F +49 89 125 01 21-81
info@remmertz.legal

Altheimer Eck 2, 80331 München

News

Gemein oder gemeinfrei? - Repro-Fotos von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt

Das OLG Stuttgart urteilte am 31.05.2017 (4 U 204/16), dass originalgetreue Fotos von gemeinfreien alten Gemälden eigenständigen urheberrechtlichen Schutz genießen. Gemeinfreie Werke sind urheberrechtlich nicht mehr geschützt sind, weil die Schutzfrist abgelaufen ist. In Deutschland endet die Schutzfrist 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Danach werden die Werke gemeinfrei und können eigentlich zu jedem beliebigen Zweck verwendet werden. Das OLG Stuttgart hat der Verwertung gemeinfreier Werke jedoch Grenzen gesetzt, über die voraussichtlich der BGH entscheiden wird.

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Gut gemeint – schlecht gemacht - Plattformbetreiber haftet bei eigenmächtigen Änderungen der Inhalte Dritter

Die eigenmächtige Änderung einer Äußerung Dritter ist einem Plattformbetreiber zum Verhängnis geworden. Er haftet dann wie für eigene Inhalte. Das hat der BGH mit Urteil v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16 – klinikbewertungen.de) bekräftigt. Das Gericht hat angenommen, dass der Betreiber eines Bewertungsportals, der eine von Dritten in das Portal eingestellte unzulässige Äußerung teilweise abändert, sich diesen Inhalt selbst zu Eigen macht. Das Urteil ist auch von Blog-Betreibern oder Betreibern von sozialen Netzwerken zu beachten.

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Rote Lippen soll man küssen - Oder warum sich Kreuzfahrtschiffe nach BGH bleibend an einem Ort befinden

Fast jeder kennt den AIDA-Kussmund auf Kreuzfahrtschiffen, mit denen man gern die Weltmeere bereist. Der BGH (Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 247/15) hat jetzt zum Ärgernis des Veranstalters der Kreuzfahrten entschieden, dass das Kreuzschiff mit diesem künstlerischen Motiv fotografiert und für Werbezwecke verwendet werden darf. Dies erlaube die sog. „Panoramafreiheit“, die Fotoaufnahmen von Werken erlaubt, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Rechtlich interessant ist dabei die Frage, ob sich auch Kreuzfahrtschiffe „bleibend“ an einem Ort befinden.

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Lückenhaft: Schutz von Know-how im Zivilprozess

Das OLG Köln (Beschluss v. 22.2.2017 – 6 W 107/16) zeigt in einer aktuellen Entscheidung, dass der Schutz von Betriebsgeheimnissen im Zivilprozess nur unzureichend gewährleistet ist. Softwareanbieter sind hier in einem Dilemma, wenn man von ihnen verlangt, zur Darlegung einer Urheberrechtsverletzung ihren Quellcode offenlegen zu müssen. Der Fall zeigt, dass der Gesetzgeber gefordert ist, rechtzeitig bis zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie im Juni 2018 für ausreichenden Schutz zu sorgen.

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Erweiterter Schutz vor Nachahmungen trotz Ablauf des Patentschutzes

Patentinhaber unterliegen nicht selten der Versuchung, den Schutz ihrer Erfindungen auch nach Ablauf des Patents zu „verlängern“, indem sie beispielsweise das Produkt als Bild- oder Warenformmarke anmelden, das die technischen Merkmale des Produkts zeigt. Ein bekanntes Beispiel ist der sog. Zauberwürfel (auch Rubik´s Cube genannt), der als 3D-Marke eingetragen ist, nach einem Urteil des EuGH v. 10.11.2016 C-30/15) aber den Markenschutz wieder verlieren wird. Es soll nämlich verhindert werden, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird.

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Aktuelle Entwicklungen im Social-Media-Recht

Gesetz gegen Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken

Trotz vieler Widerstände und z.T. berechtigter Kritik ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz gegen Gewalt und Hasskriminalität mit dem etwas sperrigen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedet worden. Es wird voraussichtlich am 01.10.2017 in Kraft treten, wenn es nicht vorher vom Bundespräsidenten noch gestoppt wird. Ziel des Gesetzes ist, Hasskriminalität und „Fake News“ auf Social-Media-Plattformen zu bekämpfen.

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